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Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht

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Titel:

Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier feiert am 3. April 2019 seinen 65. Geburtstag.

Aktenzeichen:

2. April 2019 | 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgeri

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

2. April 2019 (Dienstag)

Nachricht:

Prof. Dr. Reinhard Gaier wurde am 15. Oktober 2004 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt und gehörte vom 1. November 2004 bis zum 8. November 2016 dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Sein Dezernat umfasste insbesondere das Recht der freien Berufe, das Mietrecht, das Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie das Anwaltsvertragsrecht und das Recht der Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenkasse. Als Berichterstatter bereitete er eine Reihe von bedeutenden Senatsverfahren vor. Beispielhaft seien dabei die Verfahren zur eingeschränkten Zulässigkeit des Erfolgshonorars für Rechtsanwälte (BVerfGE 117, 163), zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots in Gaststätten (BVerfGE 121, 317 und 130, 131) sowie zur Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (BVerfGE 142, 268) genannt.

Zum Ende seiner Amtszeit wurde Prof. Dr. Reinhard Gaier vom Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet.

Der Jubilar lebt heute in Darmstadt.



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